Stand: Januar 2025. Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für Verträge zwischen Steuerberatern* und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater" genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1. Umfang und Ausführung des Auftrags
(1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.
(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
(3) Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
(4) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, wird er den Auftraggeber darauf hinweisen.
(5) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten oder sonstigen Stellen dar. Diese ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt.
2. Verschwiegenheitspflicht
(1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
(3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte, u. a. nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO, bleiben unberührt.
(4) Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters (§ 69 StBerG) oder zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den allgemeinen Vertreter oder den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater angelegte und geführte – Handakte genommen wird.
3. Mitwirkung Dritter
Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des § 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z. B. andere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftraggebers. Der Steuerberater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen.
4. Elektronische Kommunikation, Datenschutz
(1) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsverarbeitung zu übertragen.
(2) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel (E-Mail etc.) mit Risiken für die Vertraulichkeit der Kommunikation verbunden sein kann. In Kenntnis dessen stimmt der Auftraggeber der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch den Steuerberater zu.
5. Mängelbeseitigung
(1) Bei etwaigen Mängeln ist dem Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
(2) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
6. Haftung
(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem Auftragsverhältnis mit dem Steuerberater auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Auftragsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.
(2) Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.
(3) Die Erteilung mündlicher Auskünfte gehört nicht zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten des Steuerberaters. Sie bergen die Gefahr insbesondere einer unvollständigen mündlichen Darlegung des zu beurteilenden Sachverhalts sowie von Missverständnissen zwischen Steuerberater und Auftraggeber. Deshalb wird vereinbart, dass der Steuerberater nur für in Textform erteilte Auskünfte einzutreten hat und die Haftung für fahrlässig falsche mündliche Auskünfte des Steuerberaters oder seiner Mitarbeiter ausgeschlossen ist.
(4) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, mit Ausnahme solcher aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, verjähren in 18 Monaten zum Jahresende ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers von den Ansprüchen, spätestens aber in fünf Jahren zum Jahresende ab der Anspruchsentstehung. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
7. Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 7 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
8. Urheberrechtsschutz
Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Steuerberaters in Textform zulässig.
9. Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.
(2) Für Tätigkeiten, die in der StBVV keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).
(3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung einer gezahlten Vergütung verjähren in 18 Monaten zum Jahresende nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber.
(4) Für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der geforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater wird seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntgeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können. Für den Steuerberater ist eine Verrechnung von Vorschüssen mit allen fälligen Forderungen aus dem Auftragsverhältnis möglich, unabhängig davon, für welche Tätigkeit der Vorschuss gefordert wurde.
(5) Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlt.
10. Beendigung des Auftrags
(1) Der Auftrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Auftrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Der Auftrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung zwischen Steuerberater und Auftraggeber.
(3) Mit Beendigung des Auftrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme inklusive angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. zu löschen.
(4) Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
(5) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 12 Abs. 4 StBVV. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
11. Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen
(1) Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten oder dies im Wege der elektronischen Datenverarbeitung vornehmen.
(2) Der Steuerberater kann die Herausgabe der Dokumente verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist (§ 66 Abs. 3 StBerG). Hinsichtlich der Arbeitsergebnisse gilt ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht als vereinbart.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Information VSBG
(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und sich hieraus ergebende Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Der Steuerberater ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).
13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
* Der Begriff „Steuerberater" umfasst jeweils auch Steuerbevollmächtigte.
Note: This is an English translation of the German General Terms and Conditions for informational purposes only. In the event of any discrepancy between the German and English versions, the German version shall prevail in all legal respects.
Version: January 2025. The following "General Terms and Conditions" apply to contracts between Tax Advisors* and tax advisory professional practice companies (hereinafter "Tax Advisor") and their clients, unless otherwise expressly agreed in text form or required by mandatory law.
1. Scope and execution of the engagement
(1) The scope of the services to be rendered by the Tax Advisor is determined by the engagement issued. The engagement is carried out in accordance with the principles of proper professional conduct and the relevant professional rules and duties (cf. StBerG, BOStB).
(2) The consideration of foreign law requires an express agreement in text form.
(3) If the legal situation changes after final completion of a matter, the Tax Advisor is not obliged to inform the client of the change or its consequences. An exception applies only if this is expressly agreed in text form.
(4) Verification of the correctness, completeness and regularity of documents and figures submitted to the Tax Advisor, in particular bookkeeping and balance sheets, is only part of the engagement if agreed in text form. The Tax Advisor will treat the client's statements, in particular numerical data, as correct. If the Tax Advisor identifies obvious inaccuracies, the client will be informed.
(5) The engagement does not constitute a power of attorney to represent the client before authorities, courts or other bodies; such authorisation must be granted separately. If the client's absence makes it impossible to coordinate regarding the filing of legal remedies or appeals, the Tax Advisor is in case of doubt entitled to take actions to preserve deadlines.
2. Duty of confidentiality
(1) The Tax Advisor is obliged by law to maintain confidentiality regarding all facts that come to their knowledge in connection with the execution of the engagement, unless the client releases them from this obligation. The duty of confidentiality continues after termination of the engagement and applies to the same extent to the Tax Advisor's staff.
(2) The duty of confidentiality does not apply insofar as disclosure is necessary to protect the legitimate interests of the Tax Advisor. The Tax Advisor is also released from the duty of confidentiality to the extent that they are obliged to provide information and cooperate under the terms of their professional indemnity insurance.
(3) Statutory rights to refuse information and testimony, inter alia pursuant to § 102 AO, § 53 StPO and § 383 ZPO, remain unaffected.
(4) The Tax Advisor is released from the duty of confidentiality insofar as this is necessary for the appointment of a general representative (§ 69 StBerG) or for the performance of a certification audit at the Tax Advisor's office, provided that the persons involved have been instructed about their own duty of confidentiality. The client agrees that the general representative or the certifier/auditor may inspect the client's file maintained by the Tax Advisor.
3. Involvement of third parties
The Tax Advisor is entitled to engage employees for the execution of the engagement and, subject to the requirements of § 62a StBerG, also external service providers (in particular data processing companies). The involvement of qualified third parties for mandate processing (e.g. other tax advisors, auditors, lawyers) requires the client's consent and instruction. The Tax Advisor is neither entitled nor obliged to engage such third parties without the client's instruction.
4. Electronic communication, data protection
(1) The Tax Advisor is entitled to collect the client's personal data by automated means within the framework of the engagement and to process it in an automated file or to transfer it to a data processing service centre for further order processing.
(2) The Tax Advisor is entitled to appoint a data protection officer in fulfilment of their obligations under the GDPR and the Federal Data Protection Act. If this data protection officer is not already subject to the duty of confidentiality pursuant to clause 2(1) sentence 3, the Tax Advisor shall ensure that the data protection officer undertakes to maintain data confidentiality upon taking up their duties.
(3) The client is advised that the use of electronic means of communication (e-mail, etc.) may involve risks to the confidentiality of communication. In knowledge of this, the client consents to the Tax Advisor's use of electronic means of communication.
5. Remedy of defects
(1) In the event of any defects, the Tax Advisor must be given the opportunity to remedy them.
(2) Obvious inaccuracies (e.g. clerical or arithmetic errors) may be corrected by the Tax Advisor at any time, including vis-à-vis third parties. Other defects may be corrected by the Tax Advisor vis-à-vis third parties with the client's consent. Consent is not required if the Tax Advisor's legitimate interests outweigh those of the client.
6. Liability
(1) The client's claim arising from the engagement with the Tax Advisor for compensation for damage caused by negligence is limited to €1,000,000.00 (in words: one million euros). The limitation of liability relates solely to negligence; liability for intent remains unaffected. Excluded from the limitation of liability are claims for damages arising from injury to life, body or health. The limitation of liability applies to the entire activity of the Tax Advisor for the client, including in particular any expansion of the scope of the engagement; a renewed agreement of the limitation of liability is not required in this respect. The limitation of liability also applies vis-à-vis third parties insofar as they fall within the protective scope of the engagement; § 334 BGB is expressly not waived in this respect. Individual contractual limitation of liability agreements take precedence over this provision but do not affect the validity of this provision – unless expressly agreed otherwise.
(2) The limitation of liability applies retrospectively from the beginning of the mandate relationship or from the time of increased insurance coverage, provided that correspondingly high insurance cover existed, and also extends to cases where the scope of the engagement is subsequently changed or expanded.
(3) The provision of oral information does not form part of the Tax Advisor's primary contractual obligations. It entails particular risks of incomplete oral description of the facts to be assessed and of misunderstandings between the Tax Advisor and the client. It is therefore agreed that the Tax Advisor is only liable for information provided in text form, and liability for negligently incorrect oral information provided by the Tax Advisor or their staff is excluded.
(4) Claims for damages by the client, with the exception of claims arising from injury to life, body or health, become statute-barred 18 months from the end of the year in which the client had knowledge or grossly negligent ignorance of the claims, but no later than five years from the end of the year in which the claim arose. The earlier expiring period shall prevail.
7. Client's obligations; failure to cooperate and default in acceptance by the client
(1) The client is obliged to cooperate insofar as this is necessary for the proper completion of the engagement. In particular, the client shall provide the Tax Advisor with all documents necessary for the execution of the engagement completely and in good time without being requested to do so, so that the Tax Advisor has adequate processing time available. The same applies to informing the Tax Advisor of all processes and circumstances that may be relevant to the execution of the engagement. The client is obliged to take note of all communications from the Tax Advisor and to consult in case of doubt.
(2) The client shall refrain from anything that could impair the independence of the Tax Advisor or their vicarious agents.
(3) The client undertakes to pass on the Tax Advisor's work results only with the Tax Advisor's consent, unless the engagement already implies consent to pass on results to a specific third party.
(4) If the Tax Advisor deploys data processing programs at the client's premises, the client is obliged to follow the Tax Advisor's instructions regarding the installation and use of the programs. Furthermore, the client is obliged to use the programs only to the extent prescribed by the Tax Advisor and is only authorised to use them to that extent. The client may not distribute the programs. The Tax Advisor retains the rights of use. The client shall refrain from anything that could obstruct the Tax Advisor's exercise of the rights of use in the programs.
(5) If the client fails to perform a duty of cooperation incumbent on them pursuant to clause 7(1) to (4) or otherwise, or if they default in accepting the services offered by the Tax Advisor, the Tax Advisor is entitled to terminate the contract without notice. This is without prejudice to the Tax Advisor's claim for reimbursement of additional expenses incurred as a result of the delay or the client's failure to cooperate, as well as for damages caused thereby, even if the Tax Advisor does not exercise the right of termination.
8. Copyright protection
The services of the Tax Advisor constitute their intellectual property and are protected by copyright. Work results may only be passed on outside the intended use with prior consent of the Tax Advisor in text form.
9. Remuneration, advance payment and set-off
(1) The remuneration (fees and reimbursement of expenses) of the Tax Advisor for their professional activities pursuant to § 33 StBerG is determined in accordance with the German Tax Advisor Remuneration Regulation (StBVV). A higher or lower remuneration than the statutory fee may be agreed in text form. The agreement of a lower remuneration is only permissible in out-of-court matters and must be in reasonable proportion to the services rendered, the responsibility assumed and the risk of liability of the Tax Advisor.
(2) For activities not regulated in the StBVV (e.g. § 57(3) nos. 2 and 3 StBerG), the agreed remuneration applies, otherwise the statutory remuneration provided for such activity, or in the absence thereof the customary remuneration (§§ 612(2) and 632(2) BGB).
(3) Set-off against a remuneration claim of the Tax Advisor is only permissible with undisputed or legally established claims. Any client claims for repayment of remuneration already paid become statute-barred 18 months from the end of the year in which the invoice was received by the client.
(4) The Tax Advisor may demand an advance payment for fees and expenses already incurred and likely to be incurred. If the requested advance is not paid, the Tax Advisor may, after prior notice, cease their further activities for the client until the advance is received. The Tax Advisor will notify the client of their intention to cease activities in good time if the client may suffer disadvantages from such cessation. The Tax Advisor may offset advance payments against all outstanding claims arising from the engagement, regardless of the activity for which the advance was requested.
(5) The client is in default if payment is not made within 14 days of the invoice date.
10. Termination of the engagement
(1) The engagement ends upon fulfilment of the agreed services, expiry of the agreed term or by termination. The engagement does not end upon the death or incapacity of the client or, in the case of a company, upon its dissolution.
(2) The engagement may – if and insofar as it constitutes a service contract within the meaning of §§ 611, 675 BGB – be extraordinarily terminated by either party, unless it constitutes a service relationship with fixed remuneration, § 627(1) BGB; termination must be in text form. If a deviation from this in individual cases is desired, an agreement between the Tax Advisor and the client is required.
(3) Upon termination of the engagement, the client shall promptly return to the Tax Advisor or delete any data processing programs deployed at the client's premises for the execution of the engagement, including any copies made, as well as other program documentation.
(4) After termination of the engagement, the documents are to be collected from the Tax Advisor.
(5) If the engagement ends before its full execution, the Tax Advisor's remuneration claim is governed by the statutory provisions, in particular § 12(4) StBVV. If a deviation from this in individual cases is desired, a separate agreement in text form is required.
11. Right of retention regarding work results and documents
(1) The Tax Advisor may make transcripts or photocopies of documents returned to the client and retain them, or do so by means of electronic data processing.
(2) The Tax Advisor may refuse to release the documents until they have been satisfied with regard to their fees and expenses (§ 66(3) StBerG). With regard to work results, a contractual right of retention is deemed agreed.
12. Place of jurisdiction, place of performance, VSBG information
(1) German law applies exclusively to the engagement, its execution and any claims arising therefrom. Place of performance and jurisdiction is, if the client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the Tax Advisor's professional place of business. This also applies in the event that the client relocates their domicile or habitual residence abroad after the engagement is placed, or if the domicile or habitual residence is not known at the time the action is filed.
(2) The Tax Advisor is not willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board (§§ 36, 37 VSBG).
13. Severability
Should individual provisions of these terms and conditions be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected.
* The term "Tax Advisor" also includes tax agents (Steuerbevollmächtigte).
This English translation is provided for informational purposes only. In the event of any discrepancy between this translation and the German original, the German version shall prevail in all legal respects.
